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MaeVer
Graue Eminenz




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MaeVer ist offline
  [Politik] Offenlegung der Nebeneinkünfte von PolitikernAntwort mit Zitat Beitrag editieren/löschen Nach weiteren Beiträge von  suchen Diesen Beitrag einem Moderator melden        IP Adresse Zum Anfang der Seite springen

Falls jemand das aktuelle politische Tagesgeschehen verfolgt hat, dem wird wohl aufgefallen sein, dass in den vergangenen Tagen das Bundesverfassungsgericht in einem 4:4 Verhältnis entschieden hat, dass Politiker ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen.
Hier einmal von Herrn Merz
kein Wunder, warum er klagte

Was sagt ihr dazu? Bringt das was? Oder ist es nur ein kläglicher Versuch der Politik das schwindende Vertrauen in die selbe seitens der Bevölkerung zu stoppen bzw. zu verlangsamen.

____________
Eigentlich erstaunlich. Schäuble will den gläsernen Bürger, aber der gläserne Abgeordnete* soll für immer ein Traum bleiben...

*Ein (meiner Meinung nach recht unkritischer und populistischer) Kommentar von Reinhard Müller in der FAZ zum Thema.


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06.07.2007, 08:39 Profil von Füge  deiner Freunde-Liste hinzu Email an MaeVer senden Füge MaeVer in deine Contact-Liste ein
Lord_Bresor
Almalexia




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Lord_Bresor ist offline
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Ich denke ,wer von den Abgeordneten sein "Fremd-Gehalt" nich offenlegen will, hat dabei ein schlechtes Gewissen. Was wiederum für mich bedeutet, daß die Abgeordneten selbst meinen es wäre ungerechtfertigt und unangemessen.

Mag weit hergeholt sein , aber im grundsätzlichen Umkehrschluß wird dem Bürger auch (im wachsendem Überwachungsstaat) gesagt: "Wenn du ein Anständiger bist, hast du doch als Glas-Bürger nix zu befürchten."
Von daher find ich's nur gerecht.

Würde unsere "Sicherheit" wieder verringert, könnte man drüber reden diese "Maßnahme zum Schutze der Abgeordneten" auch rückgängig zu machen.


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„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen,
der wird am Ende beides verlieren.“
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Das gilt ebenso für die gesundheitliche Sicherheit.

06.07.2007, 09:26 Profil von Füge  deiner Freunde-Liste hinzu Email an Lord_Bresor senden
::.Kain.::
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::.Kain.:: ist offline
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Haben die Typen am Tag zufällig mehr als 24 Stunden zur Verfügung? Da komme ich mir mit meiner einen Arbeitsstelle ja direkt faul vor.^^

Ansonsten kann ich es nur begrüßen das der Wähler nun einsehen kann was die jeweiligen Abgeordneten welche er vielleicht wählen möchte noch so nebenbei tun (bzw. Hauptberuflich^^). Vorallem hoffe ich das Dinge wie beispielsweise dass Zuschanzen von Aufträgen von Land und Staat an eigene Firmen nun damit vollends unterbunden wird.


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Dieser Beitrag wurde 286 mal editiert, zum letzten Mal von ::.Kain.::: Heute, 01:32.

06.07.2007, 09:27 Profil von Füge  deiner Freunde-Liste hinzu Email an ::.Kain.:: senden
MaeVer
Graue Eminenz




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MaeVer ist offline
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Nun eine völlige Verhinderung von Korruption wird es wohl nicht geben. Denn die Gelder fließen weiter, halt auf anderen Wegen in neue schwarze Konten.

Aber jetzt weiß man wenigstens, in welchen Firmen der gewählte/noch zu wählende Abgeordnete sitzt...und wen er vermutlich auch im Bundestag/Parlament vertreten wird.


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06.07.2007, 09:32 Profil von Füge  deiner Freunde-Liste hinzu Email an MaeVer senden Füge MaeVer in deine Contact-Liste ein
Siegnald
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Siegnald ist offline
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Zitat:
Original von MaeVer
Falls jemand das aktuelle politische Tagesgeschehen verfolgt hat, dem wird wohl aufgefallen sein, dass in den vergangenen Tagen das Bundesverfassungsgericht in einem 4:4 Verhältnis entschieden hat, dass Politiker ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen.
Hier einmal von Herrn Merz
kein Wunder, warum er klagte

Ähm, bin ich blind, ich finde da keine Angaben über seine Nebeneinkünfte? Da steht, daß er Anwalt ist, aber nicht, wie viel er nebenher verdient.

06.07.2007, 12:05 Profil von Füge  deiner Freunde-Liste hinzu
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::.Kain.:: ist offline
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Es kommt weniger darauf an wieviel er verdient Siggy (das ist letztendlich zu privat), sondern viel mehr zu welchen Institutionen und Firmen er spezielle Verbindungen hat und somit voreingenommen sein oder diese bei politischen Entscheidungen bevorzugen könnte. Auch überlegt sich ein Schalke Fan nun dreimal ob er die CDU mit einem Merz wählt welcher im Aufsichtsrat von Broussia Dortmund sitzt.


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06.07.2007, 12:15 Profil von Füge  deiner Freunde-Liste hinzu Email an ::.Kain.:: senden
MaeVer
Graue Eminenz




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MaeVer ist offline
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Zitat:
Original von Siegnald
Zitat:
Original von MaeVer
Falls jemand das aktuelle politische Tagesgeschehen verfolgt hat, dem wird wohl aufgefallen sein, dass in den vergangenen Tagen das Bundesverfassungsgericht in einem 4:4 Verhältnis entschieden hat, dass Politiker ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen.
Hier einmal von Herrn Merz
kein Wunder, warum er klagte

Ähm, bin ich blind, ich finde da keine Angaben über seine Nebeneinkünfte? Da steht, daß er Anwalt ist, aber nicht, wie viel er nebenher verdient.



Zitat:
Original von bundestag.de
3. Funktionen in Unternehmen

AXA Konzern AG, Köln,

Vorsitzender des Beirates

AXA Versicherung AG, Köln,

Mitglied des Aufsichtsrates (bis 19.4.2007), jährlich, Stufe 3



Das bedeutet nach dieser Hinweisseite, dass folgender Punkt auf Herrn Merz zutrifft:
Bei regelmäßigen monatlichen Einkünften unterhalb der monatsbezogenen Grenze für die Entstehung einer Anzeigepflicht (1.000 Euro), die jedoch zu einer Überschreitung der auf das Jahr bezogenen Betragsgrenze von 10.000 Euro führen, wird die Stufe 3 mit dem Zusatz „jährlich“ versehen.

Er bekommt also im Jahr mindestens mehr als 10.000 € im Jahr aber weniger als 1.000 € im Monat, bei allen, wo steht: jährlich, Stufe 3.


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06.07.2007, 15:02 Profil von Füge  deiner Freunde-Liste hinzu Email an MaeVer senden Füge MaeVer in deine Contact-Liste ein
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